Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 189 GVG; § 337 StPO
  Ausnahmsweise kein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Vereidigungsvorschriften (Unwirksamkeit des Eides durch Fristablauf; Glauben an die Wirksamkeit; keine Auswirkungen auf die Übersetzungsleistung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 189 Abs 1 GVG, § 189 Abs 2 GVG, § 337 Abs 1 StPO
  Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer Vereidigung eines Dolmetschers

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 189 Abs. 2 GVG, § 189 Abs. 1 GVG, §§ 22 ff. NJG). Alle vor dem 1. Januar 2011 in Niedersachsen, § 64 StPO, § 189 GVG, § 337 Abs. 1 StPO, §§ 3 f. GDolmG

• Wolters Kluwer

  Allgemeine Beeidigung eines in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers bei der Vernehmung von zwei Zeugen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 189 Abs. 1 ; GVG § 189 Abs. 2
  Allgemeine Beeidigung eines in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers bei der Vernehmung von zwei Zeugen

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Vereidigung eines Dolmetschers

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 124
• StV 2022, 804 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 190/19

  Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers (Beruhen)

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  b) In der Regel beruht ein Urteil auch auf einem Verstoß gegen die Vereidigungsvorschriften des § 189 GVG, weil zumeist nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein nach § 189 Abs. 1 GVG vom Gericht einzelfallbezogen vereidigter oder ein nach § 189 Abs. 2 GVG allgemein beeidigter Dolmetscher, der sich zudem unmittelbar vor seinem Tätigwerden in der Hauptverhandlung auf die allgemeine Beeidigung berufen und sich damit seine Eidespflicht noch einmal vergegenwärtigt hat, sorgfältiger als ein nicht vereidigter Dolmetscher übersetzt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 1 StR 190/19, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Verteidigung 2 Rn. 4 ff.; vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 273/13, NStZ 2014, 356 f.; vom 17. September 1982 - 5 StR 604/82, NStZ 1982, 517;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).

  In diesen Fällen war vor dem Hintergrund der Berufung auf einen geleisteten Eid und der damit verbundenen Annahme des Dolmetschers, an diesen im konkreten Fall gebunden zu sein, jeweils auszuschließen, dass der Dolmetscher sich seiner besonderen Verantwortung und seiner Pflicht zur treuen und gewissenhaften Übersetzung, die auch aus der Eidesleistung resultiert, nicht bewusst war (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 1 StR 190/19, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Verteidigung 2 Rn. 8).

  Denn dann fehlt es an einer hinreichenden Grundlage für eine Annahme des Dolmetschers, einer Eidespflicht genügen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 1 StR 190/19, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Verteidigung 2 Rn. 4 ff.).

• BGH, 15.12.2011 - 1 StR 579/11

  Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung (Griff in die Kasse …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  In einem solchen Fall kann, sofern es sich um einen seit langem regelmäßig in Hauptverhandlungen tätig werdenden Dolmetscher handelt und keine Zweifel an der Richtigkeit der erbrachten Übersetzungsleistung vorliegen, nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig ausgeschlossen werden, dass das versehentliche und vereinzelte Unterbleiben einer Berufung auf die allgemeine Beeidigung die Qualität der Übersetzung negativ beeinflusst haben könnte, womit das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler der fehlenden Berufung auf den wirksamen Eid beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ 2014, 228; vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706; vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, NStZ 1998, 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 273/13

  Fehlende Beeidigung eines Dolmetschers

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  b) In der Regel beruht ein Urteil auch auf einem Verstoß gegen die Vereidigungsvorschriften des § 189 GVG, weil zumeist nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein nach § 189 Abs. 1 GVG vom Gericht einzelfallbezogen vereidigter oder ein nach § 189 Abs. 2 GVG allgemein beeidigter Dolmetscher, der sich zudem unmittelbar vor seinem Tätigwerden in der Hauptverhandlung auf die allgemeine Beeidigung berufen und sich damit seine Eidespflicht noch einmal vergegenwärtigt hat, sorgfältiger als ein nicht vereidigter Dolmetscher übersetzt hätte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 1 StR 190/19, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Verteidigung 2 Rn. 4 ff.; vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 273/13, NStZ 2014, 356 f.; vom 17. September 1982 - 5 StR 604/82, NStZ 1982, 517;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).

 
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13

  Mangelnde Berufung auf einen Eid des Dolmetschers (mangelnde Eidesleistung; …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  In einem solchen Fall kann, sofern es sich um einen seit langem regelmäßig in Hauptverhandlungen tätig werdenden Dolmetscher handelt und keine Zweifel an der Richtigkeit der erbrachten Übersetzungsleistung vorliegen, nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig ausgeschlossen werden, dass das versehentliche und vereinzelte Unterbleiben einer Berufung auf die allgemeine Beeidigung die Qualität der Übersetzung negativ beeinflusst haben könnte, womit das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler der fehlenden Berufung auf den wirksamen Eid beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ 2014, 228;… vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706; vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, NStZ 1998, 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 29/21

  Nicht-vereidigter Dolmetscher (Beruhen); Verjährungsbeginn bei Tateinheit …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  c) Aber auch vorliegend beruht das Urteil nicht auf dem Verstoß gegen § 189 GVG - hier dem Fehlen einer weiterhin rechtswirksamen allgemeinen Beeidigung des in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers nach § 189 Abs. 2 GVG - und auf dem daraus resultierenden relativen Revisionsgrund (§ 337 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 1 StR 29/21, juris Rn. 8).
• BGH, 27.07.2005 - 1 StR 208/05

  Unterbliebene Dolmetschervereidigung (fehlende Bezugnahme auf einen allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  In einem solchen Fall kann, sofern es sich um einen seit langem regelmäßig in Hauptverhandlungen tätig werdenden Dolmetscher handelt und keine Zweifel an der Richtigkeit der erbrachten Übersetzungsleistung vorliegen, nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig ausgeschlossen werden, dass das versehentliche und vereinzelte Unterbleiben einer Berufung auf die allgemeine Beeidigung die Qualität der Übersetzung negativ beeinflusst haben könnte, womit das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler der fehlenden Berufung auf den wirksamen Eid beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ 2014, 228;… vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706; vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, NStZ 1998, 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  Alle vor dem 1. Januar 2011 in Niedersachsen vorgenommenen allgemeinen Beeidigungen - darunter auch diejenige des hier tätig gewordenen Dolmetschers - waren gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 NJG nur während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 weiter wirksam; sie erloschen mithin zum 1. Januar 2016 (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 13 LA 401/18, Nds. RPfl. 2019, 124).
• BGH, 28.11.1997 - 2 StR 257/97

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  In einem solchen Fall kann, sofern es sich um einen seit langem regelmäßig in Hauptverhandlungen tätig werdenden Dolmetscher handelt und keine Zweifel an der Richtigkeit der erbrachten Übersetzungsleistung vorliegen, nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig ausgeschlossen werden, dass das versehentliche und vereinzelte Unterbleiben einer Berufung auf die allgemeine Beeidigung die Qualität der Übersetzung negativ beeinflusst haben könnte, womit das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler der fehlenden Berufung auf den wirksamen Eid beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ 2014, 228;… vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706; vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, NStZ 1998, 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).
• BGH, 07.11.1986 - 2 StR 499/86

  Berufung des Dolmetschers auf allgemein geleisteten Eid; Beruhen des Urteils auf …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Urteil nicht auf einem Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Vereidigung eines in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers beruht, wenn dieser allgemein beeidigt war, sich im Glauben an die Wirksamkeit des Eides und dessen Erstreckung auf die konkrete Übersetzungsleistung auf diesen berufen hat und auch das Gericht von der Wirksamkeit des Eides ausgegangen ist, die allgemeine Beeidigung aber im Einzelfall mängelbehaftet oder unzureichend war, weil der Eid statt vom Gerichtspräsidenten von einem von diesem beauftragten Richter abgenommen worden war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83, NStZ 1984, 328), weil er sich auf eine andere als die Sprache bezog, aus der im konkreten Fall übertragen wurde (BGH, Beschluss vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung zusätzliche 1), oder weil er - unter der bis zum 11. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 189 Abs. 2 GVG - ein Tätigwerden bei dem betreffenden Gericht nicht erfasste (BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - 1 StR 152/86, NStZ 1986, 469 f.).
• BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Urteil nicht auf einem Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Vereidigung eines in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers beruht, wenn dieser allgemein beeidigt war, sich im Glauben an die Wirksamkeit des Eides und dessen Erstreckung auf die konkrete Übersetzungsleistung auf diesen berufen hat und auch das Gericht von der Wirksamkeit des Eides ausgegangen ist, die allgemeine Beeidigung aber im Einzelfall mängelbehaftet oder unzureichend war, weil der Eid statt vom Gerichtspräsidenten von einem von diesem beauftragten Richter abgenommen worden war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83, NStZ 1984, 328), weil er sich auf eine andere als die Sprache bezog, aus der im konkreten Fall übertragen wurde (BGH…, Beschluss vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung zusätzliche 1), oder weil er - unter der bis zum 11. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 189 Abs. 2 GVG - ein Tätigwerden bei dem betreffenden Gericht nicht erfasste (BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - 1 StR 152/86, NStZ 1986, 469 f.).
• BGH, 27.05.1986 - 1 StR 152/86

  Bindung an das Strafverfahren bei fehlender Vereidigung einer Dolmetscherin - …
• BGH, 17.09.1982 - 5 StR 604/82

  Vergessener Dolmetschereid - § 189 GVG, Aufhebung des Urteils, wenn aus dem …